Liefer– und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch unsere Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, dem Lieferschein oder der Rechnung des Lieferers zustande.
Die Angaben, Zeichnungen und technischen Daten in unseren Katalogen bzw. in Veröffentlichungen elektronischer Form sind unverbindlich.
Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationenkörperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums–und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationenund Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

2. Angebote und Abschlüsse
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen, Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Preis und Zahlung
Mit dem Erscheinen neuer Preislisten oder durch Abkündigung, verlieren die im Umlaufbefindlichen Listen Ihre Gültigkeit.
Die Preise gelten in EURO und mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlichVerladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung zu leisten, und zwar nach 10 Tagenmit 2 % Skonto oder nach 30 Tagen netto.
Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferzeit, Lieferverzögerung
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltungdurch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand– bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerungentstandenen Kosten berechnet.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer teilt dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mit.
Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführungeines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interessean der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Bestellerden auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögendes Lieferers. Im übrigen gilt Abschnitt 9.
Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 9 dieser Bedingungen.

5. Mehrlieferung, Teillieferung und Rücksendung
Mehrlieferungen oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der Bestellmenge gelten alsvertragsgemäße Erfüllung. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar. Bei Rücksendungen oder Umtauschlieferungen belasten wir neben der Vorfracht noch 10 % des Lieferwertes bzw. mindestens 30,00 Euro für Prüf- und Bearbeitungskosten.

6. Gefahrübergang und Abnahme
Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassenhat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferernoch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellungübernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tageder Meldung der Versand– bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt. Die Frist für die Abnahme beträgt höchstens 12 Monategerechnet ab dem Tage der Auftragsbestätigung.

7. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor und liefert nur unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt.
Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigtden Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

8. Gewährleistung
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt 9 – Gewähr während der Dauer eines Jahres nach Lieferung wie folgt:

8.1 Sachmängel
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangelselbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferungentstehenden Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherigeZustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

8.2 Rechtsmängel
Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchender betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Die in Abschnitt 8 genanntenVerpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt 9 für den Fall der Schutz– oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn

    – der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder     Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
    – der Besteller den Lieferer in angemessenem Unfang bei der Abwehr der geltendgemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 8 ermöglicht,
    – dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
    – der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
    – die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.


      9. Haftung
      Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 8 und 9 entsprechend.
      Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Das Risiko für Fertigungsausschuss bei Lohnarbeit muss vom Besteller getragen werden. Falls ein Verschulden von unserer Seite vorliegt, erfolgt keine Berechnung der Bearbeitungskosten. Eine Ersatzpflicht für das Material und die Vorbearbeitung besteht nicht.

      10. Verjährung
      Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer verjähren innerhalb von 12 Monaten.

      11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
      Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

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